Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Vergaberecht gilt auch bei Betreiberleistungen für Kindergärten
- leinemann-partner.de (Kurzinformation)
KiTa-Betrieb ist auszuschreiben
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betreibervertrag für Kindergarten ist Dienstleistungsauftrag! (VPR 2021, 131)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Betreibervertrag für Kindergarten ist Dienstleistungsauftrag! (IBR 2021, 428)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
- OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (13)
- VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 28.10.2020 - Az.: 250-4003-4720/2020-E-009-SLF- wird zurückgewiesen.Der Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 28.10.2020, Az: 250-4003-4720/2020-E-009-SLF wird aufgehoben.
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Dass Verträge über den Betrieb von Kindertagesstätten stark öffentlich-rechtlich geprägt sind (hieran anknüpfend für die Begründung der Konzessionseigenschaft OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18, NVwZ 2019, 656), ist zutreffend, jedoch bei der gebotenen europarechtskonformen Auslegung des § 103 Abs. 4 GWB unerheblich, da das EU-Recht eine derartige Unterscheidung nicht kennt, vgl. Art. 1 Abs. 2 und 2, Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und 9 Richtlinie 2014/24/EU (EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, NZBau 2001, 512 Rn. 65 f.). - OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18
Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Dass Verträge über den Betrieb von Kindertagesstätten stark öffentlich-rechtlich geprägt sind (hieran anknüpfend für die Begründung der Konzessionseigenschaft OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18, NVwZ 2019, 656), ist zutreffend, jedoch bei der gebotenen europarechtskonformen Auslegung des § 103 Abs. 4 GWB unerheblich, da das EU-Recht eine derartige Unterscheidung nicht kennt, vgl. Art. 1 Abs. 2 und 2, Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und 9 Richtlinie 2014/24/EU (…EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, NZBau 2001, 512 Rn. 65 f.).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18
Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Die Übertragung dieser Verpflichtung auf diesen Betreiber und deren Durchsetzbarkeit ist unabdingbare Voraussetzung für ein "Freiwerden" der Gemeinde von der Notwendigkeit des eigenen Betriebs dem Bedarf entsprechender, vgl. § 2 Abs. 1 ThürKigaG, Kindertageseinrichtungen, so dass zugleich eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers als notwendiges Erfordernis für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.7.2018 - VII-Verg 1/18, NZBau 2018, 628 Rn. 24) begründet wird. - EuGH, 28.05.2020 - C-796/18
Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
So kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar ohne eine unmittelbare Gegenleistung die Entgeltlichkeit einer Beauftragung gegeben sein (EuGH, Urt. v. 28.5.2020 - C-796/18, NZBau 2020, 461); jedenfalls kann "ein Vertrag nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen" (…EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-159/11, NZBau 2013, 114 Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2014 - C-113/13, NZBau 2015, 377 Rn. 37). - BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Es genügt deshalb, wenn es nach dem Vorbringen des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters, auf dessen Motivlage es im Übrigen nicht ankommt, möglich erscheint, dass er ohne den behaupteten Vergaberechtsverstoß den Bedarf, dessentwegen die Ausschreibung erfolgt ist, gegen Entgelt befriedigen kann (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - X ZB 8/09, ZfBR 2010, 298, 300). - EuGH, 11.12.2014 - C-113/13
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
So kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar ohne eine unmittelbare Gegenleistung die Entgeltlichkeit einer Beauftragung gegeben sein (…EuGH, Urt. v. 28.5.2020 - C-796/18, NZBau 2020, 461); jedenfalls kann "ein Vertrag nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen" (…EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-159/11, NZBau 2013, 114 Rn. 29; Urt. v. 11.12.2014 - C-113/13, NZBau 2015, 377 Rn. 37). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Diesbezüglich sind keine strengen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565 f.). - EuGH, 19.12.2012 - C-159/11
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
So kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar ohne eine unmittelbare Gegenleistung die Entgeltlichkeit einer Beauftragung gegeben sein (…EuGH, Urt. v. 28.5.2020 - C-796/18, NZBau 2020, 461); jedenfalls kann "ein Vertrag nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen" (EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-159/11, NZBau 2013, 114 Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2014 - C-113/13, NZBau 2015, 377 Rn. 37). - OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18
Fischereipachtvertrag - Vergabeverfahren zum Abschluss von …
Auszug aus OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Das erforderliche Betriebsrisiko fehlt, "wenn ... nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können" (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.7.2018 - Verg 1/18). - OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
- OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13
Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
- OVG Thüringen, 26.02.2020 - 3 VO 517/17
Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines …
- VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712
Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen …
Notwendiges Erfordernis für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages ist eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung des Auftragnehmers (vgl. OLG Jena, B.v. 9.4.2021 - Verg 2/20 - juris Rn. 23;… OLG Düsseldorf, B.v. 11.7.2018 - VII-Verg 1/18 - juris Rn. 36;… EuGH, Urt. v. 25.3.2010 - Müller, C-451/08 - juris Rn. 62;… Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 103 GWB, Rn. 23). - OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
Daher ist muss auch ein Unternehmen, das sie Möglichkeit hatte, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, auf Grund der klaren gesetzlichen Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht vorab die unterlassene europaweite Bekanntmachung bei einer de-facto Vergabe rügen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 9. April 2021 - Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 15 Verg 8/20 -, juris, Rdnr. 24; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII- Verg 13/17 -, juris, Rdnr. 20; VK Bund…, Beschluss vom 25. März 2020 - VK 1 - 12/20 -, juris, Rdnr. 45; VK Südbayern…, Beschluss vom 5. August 2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 -, BeckRS 2019, 23408, Rdnr. 68;… Beschluss vom 18. Juli 2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 -, juris, Rdnr. 78; Horn, jurisPR-VergR 11/2020 Anm. 5, E.; jurisPR-VergR 1/2020 Anm. 6, D.). - VG München, 22.07.2021 - M 18 E 21.2712
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von …
Die Bevollmächtigten des Antragsgegners verwiesen mit Schriftsatz vom 2. Juli 2021 des Weiteren auf die Entscheidung des OLG Jena vom 9. April 2021 (Verg 2/20).Die vom Antragsgegner des Weiteren angeführte Entscheidung des OLG Jena (B. v. 9.4.2021 - Verg 2/20) führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
- BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines …
Somit kommt eine Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags und ein darauf gerichteter Nachprüfungsantrag auch dann in Betracht, wenn der Auftrag - unzulässig - nur national ausgeschrieben wurde und der Antragsteller sich mit einem Angebot beteiligt hat (so auch OLG Koblenz…, Beschluss vom 1. September 2021, Verg 1/21, juris Rn. 71 ff.; zum Fall eines Interessensbekundungsverfahrens unter Beteiligung der Antragstellerin OLG Jena, Beschluss vom 9. April 2021, Verg 2/20 - Kindergartenbetrieb, juris Rn. 18; zum Fall einer freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung und eines Angebots der Antragstellerin OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Juli 2017, Verg 13/17 - Dialysegerät, NZBau 2017, 679 [juris Rn. 20 ff.]).
Rechtsprechung
| KG, 04.05.2020 - Verg 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 122 Abs 1 GWB, § 123 GWB, § 124 GWB, § 53 Abs 7 S 1 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV
Änderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern - Reguvis VergabePortal - Veris
- heuking.de
- ibr-online
Klarstellende Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Kein Ausschluss, wenn Bieter Vergabeunterlagen ergänzen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erläuternde Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen! (VPR 2021, 30)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Erläuternde Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen! (IBR 2020, 656)
Verfahrensgang
- VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19
- KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …
Auszug aus KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen, jede Abänderung einer Position, Herausnahme von einzelnen Blättern etc. (vgl Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -, Rn. 30, juris m.w.N.).Maßgeblich ist dabei, dass der Schutzzweck nur durch inhaltliche Änderungen jeglicher Art verletzt wird (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. September 2013 - 9 Verg 3/13 -, Rn. 30, juris), was vorliegend nicht der Fall ist.
- VK Berlin, 06.01.2020 - VK-B1-39/19
Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...
Auszug aus KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin vom 6. Januar 2020 - VK-B 1 -39/19 wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner verfolgt seine ursprüngliche Abwehr des Nachprüfungsantrags weiter und beantragt sinngemäß, den Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin vom 6. Januar 2020 - VK-B 1 -39/19 aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.
- KG, 07.08.2015 - Verg 1/15
Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
Auszug aus KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Im Übrigen wäre der Antragsgegner - hätte er denn diesen Schreibfehler erkannt - nach S 15 Abs. 5 Satz 1 VgV sogar verpflichtet gewesen, diesen Schreibfehler der Antragstellerin nach pflichtgemäßem Ermessen aufzuklären (vgl. Senat, Beschluss vom 07. August 2015 - Verg 1/15 --, Rn. 50, juris für die entsprechende Vorschrift in § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/AEG).
- KG, 04.06.2019 - Verg 8/18
Abbruchreferenz
Auszug aus KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Kann auf dieser Grundlage unter Beachtung der Vorgaben für die Eignungsprüfung nicht festgestellt werden, dass ein Unternehmen die Eignungskriterien erfüllt, ist es zwingend von Vergabeverfahren auszuschließen (…Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, 2016, § 122 Rn. 11); ein Ermessen besteht insoweit nicht (…Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 122 GWB Rn. 8), wohl aber für die Prognose, ob das Unternehmen geeignet für die Auftragsdurchführung wäre (Senat, Beschluss vom 04. Juni 2019 - Verg 8/18 -, Rn. 25, juris). - VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19
Wann ist ein Bieter vorbefasst?
Auszug aus KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Sofern sich konkrete Eignungskriterien keiner der Kategorien zuordnen lassen, sind sie unzulässig (Vergabekammer Rheinland Köln, Beschluss vom 30. September 2019 - VK 31/19-1- -, Rn. 124, juris m.w.N.). - OLG München, 08.03.2019 - Verg 4/19
Zwingende Ausschlussgründe im Vergabeverfahren
Auszug aus KG, 04.05.2020 - Verg 2/20
Der Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist zwingend, ohne dass es insoweit einen Ermessenspielraum gäbe (OLG München, Beschluss vom 08. März 2019 - Verg 4/19 -, Rn. 22, juris).
- VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
Sind Rechen- oder - wie vorliegend - ein Schreibfehler offenkundig, der schon seinem Erklärungsinhalt nach keine inhaltliche Änderung der Vergabeunterlagen darstellt, stellt dies keine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen dar (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13; KG, Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20).Bei offenkundigen, marginalen Eintragungsfehlern kann der AG, soweit das möglich ist, die notwendigen Berichtigungen sogar selbst vornehmen (KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15 und Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.07.2023 - Verg 2/20 |
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 20.07.2023 - Verg 2/20
- BVerfG - 1 BvR 2041/23 (anhängig)